Grüne enttäuscht über Wahlergebnis – Protestpartei räumt ab

Die SPD wird laut Hochrechnung stärkste Kraft. Die rechtspopulistische Wählervereinigung “Bürger in Wut” kommt auf fast zehn Prozent und die FDP wird wohl knapp in die Bürgerschaft einziehen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-bremen-hochrechnungen-1.5859329

Berichte über schweres Artilleriefeuer auf Donezk

Die von russischen Truppen kontrollierte Stadt soll von hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden sein. Nachdem er in Berlin und Aachen war, fliegt der ukrainische Präsident zu Macron zum Abendessen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-donzek-artillerie-1.5854370

Bundesregierung sagt der Ukraine milliardenschweres Waffenpaket zu

Es handelt sich um Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit würde sich die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine seit Beginn des Krieges nahezu verdoppeln. Vor der Verleihung des Karlspreises an Präsident Selenskij am Sonntag in Aachen gilt das als wichtiges Zeichen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-bundesregierung-waffenlieferungen-1.5856868

Vor Besuch in Deutschland: Italien sichert Selenskij Hilfe zu

Waffen und Munition, “solange es nötig ist” – die italienische Regierungschefin Meloni empfängt den ukrainischen Präsidenten herzlich. Der besucht in Rom anschließend auch das Kirchenoberhaupt. Am Sonntag kommt Selenskij nach Deutschland.

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50-Stunden-Streik bei der Bahn abgewendet

Das Unternehmen und die Gewerkschaft EVG haben einem Vergleich zugestimmt. Trotzdem dürfte es von Sonntagabend bis Dienstag Einschränkungen im Zugverkehr geben.

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Musk kündigt Rücktritt als Twitter-Chef an – Nachfolgerin gefunden

Seine Zeit bei dem Kurznachrichtendienst ist von Chaos und Krisen geprägt. Nun will Elon Musk in sechs Wochen als Vorstandschef bei Twitter abtreten. Eine Nachfolgerin sei gefunden, schreibt der Milliardär. Doch wer ist sie?

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/elon-musk-twitter-ruecktritt-1.5853986

Neue Bahnstreiks von Sonntagabend bis Dienstag

Die Eisenbahngewerkschaft EVG startet den nächsten Arbeitskampf – und stellt dem Bahn-Management ein Ultimatum, um ihn doch noch abzuwenden. Die Bahn kündigt an, den Fernverkehr komplett einzustellen, auch Regionalzüge dürften kaum fahren.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahnstreik-evg-sonntagabend-13-mai-1.5852449

Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr

Einigung im Streit um steigende Kosten: Der Bund zahlt Ländern und Kommunen bereits in diesem Jahr deutlich mehr. Beschlossen wurden außerdem neue Maßnahmen, um Asylverfahren zu beschleunigen und illegale Migration zu erschweren.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bund-milliarde-fluechtlinge-1.5851771

EU-Gericht erklärt Corona-Hilfen für Lufthansa für nichtig

In der Pandemie standen bei der größten deutschen Airline Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Bundesregierung legte ein riesiges Hilfspaket auf. Doch das hätte die EU-Kommission nach Ansicht der Richter nie genehmigen dürfen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lufthansa-pandemie-corona-staatshilfen-rechtswidrig-1.5850375

Gerhard Schröder bekommt sein Büro nicht zurück

Der Bundestag hatte dem Altkanzler im vergangenen Jahr einige Privilegien entzogen, nachdem dieser sich trotz des Krieges in der Ukraine nicht vom Kreml distanzierte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/gerhard-schroeder-bundestag-buero-urteil-1.5839025