Category: Politik
USA: Als würde jede neue Anklage die Trumpmaschine befeuern
Der ehemalige US-Präsident muss der Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen. Die Frage ist nur: Wie sehr schadet Trump die Verurteilung wirklich?
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-carroll-schadensersatz-1.5849897
USA: Offenbar Anklage gegen Republikaner George Santos erhoben
Gegen den US-Kongressabgeordneten George Santos, der seinen Lebenslauf geschönt hatte, hatten sowohl FBI als die Staatsanwaltschaft ermittelt – nun gibt es wohl ein Ergebnis.
Vergewaltigungsprozess: Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt
Donald Trump muss der Autorin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. Ein Gericht kommt zu dem Schluss, er habe die Frau 1996 angegriffen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/donald-trump-sexueller-missbrauch-urteil-1.5849628
Zivilklage: Trump wegen sexuellen Übergriffs zu Schadensersatz verurteilt
Der ehemalige US-Präsident muss eine Entschädigung in Höhe von fünf Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll zahlen. Nach der Entscheidung spricht er von “einer Schande”.
https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-urteil-prozess-1.5849542
Filz-Affäre: Michael Schäfer wird doch nicht Chef der Energie-Agentur Dena
Die Personalie im Wirtschaftsministerium wurde kritisiert, seit herausgekommen ist, dass Schäfer der Trauzeuge des hochrangigen Staatssekretärs Graichen war. Minister Habeck muss nun in Ausschüssen den Vorwurf der Vetternwirtschaft abwehren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/graichen-habeck-dena-michael-schaefer-trauzeuge-1.5848210
: Steuerexperte: Finanzierung von Asylpolitik gehört eigentlich in Bundeshand
Im Vorfeld des Spitzentreffens zwischen Bund und Ländern zum Thema Geflüchtete und mit Blick auf den damit verbundenen Finanzierungsstreit bringt der Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe eine mögliche neue Regelung ins Gespräch.
Migrationsgipfel: Verhärtete Fronten zwischen Bund und Ländern
In einer eigenen Beschlussvorlage fordern die Länder mehr Geld, doch die Bundesregierung sieht keinen Spielraum. Vor dem Flüchtlingsgipfel wächst aber auch die Kritik innerhalb der Ampelkoalition.