Category: Politik
Flüchtlingsgipfel: Ein Forderungskatalog aus den Ländern
Im Streit um Kosten für die Versorgung Geflüchteter stellen sich die Ministerpräsidenten mit einer eigenen Beschlussvorlage gegen Kanzler Scholz. Sie verlangen vor allem: mehr Geld – aber auch schärfere Grenzkontrollen und leichtere Abschiebungen.
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: “Wenn sich die Welt an die Worte ‘Nie wieder!’ erinnert”
Anlässlich des 8. Mai spricht der ukrainische Präsident über das Andenken des Zweiten Weltkriegs: Die Ukraine zeige, wie sich ein freies Volk vor Eroberern schütze. Wagner-Truppen sollen in Bachmut vorrücken.
Bürgerdialog: Ein Abend unter Freunden
Christian Lindner besucht in Hamburg einfache Bürger – und trifft dabei auf viele Menschen, die ihm äußerst wohlgesonnen sind.
https://www.sueddeutsche.de/politik/christian-lindner-1.5847498
China: “Man spürt die Nervosität unter den deutschen Unternehmen”
Unter dem Deckmantel der “nationalen Sicherheit” gehen Chinas Behörden immer öfter gegen ausländische Firmen vor, die zu viele Fragen stellen. Wer betroffen ist – und welche Konsequenzen daraus resultieren.
Afrika: Wie kann der Sudan den Krieg überwinden?
Saudi-Arabien und die USA versuchen jetzt, die beiden Konfliktparteien des afrikanischen Landes an einen Tisch zu bekommen. Worum geht es und wie stehen die Chancen für Frieden?
https://www.sueddeutsche.de/politik/sudan-verhandlungen-waffenruhe-saudi-arabien-1.5846755
: “Ressourcen reichen nicht mehr aus” – Kommune schlägt vor Migrationsgipfel Alarm
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt ist in Bensheim im südhessischen Kreis Bergstraße klar, dass in Sachen Unterbringung und Versorgung von Migranten weiterhin akuter Gesprächsbedarf besteht.
Migrationsgipfel: Verhärtete Fronten zwischen Bund und Ländern
In einer eigenen Beschlussvorlage fordern die Länder mehr Geld, doch die Bundesregierung sieht keinen Spielraum. Vor dem Flüchtlingsgipfel wächst aber auch die Kritik innerhalb der Ampelkoalition.
EU-Sanktionen: Verwarnung aus Peking
China droht der EU mit Gegenmaßnahmen, sollten chinesische Firmen wegen ihrer Geschäfte mit Russland mit Strafmaßnahmen belegt werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/china-politik-eu-russland-sanktionen-1.5846804