Category: Politik
Filz-Affäre: Michael Schäfer wird doch nicht Chef der Energie-Agentur Dena
Die Personalie im Wirtschaftsministerium wurde kritisiert, seit herausgekommen ist, dass Schäfer der Trauzeuge des hochrangigen Staatssekretärs Graichen war. Minister Habeck muss nun in Ausschüssen den Vorwurf der Vetternwirtschaft abwehren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/graichen-habeck-dena-michael-schaefer-trauzeuge-1.5848210
: Steuerexperte: Finanzierung von Asylpolitik gehört eigentlich in Bundeshand
Im Vorfeld des Spitzentreffens zwischen Bund und Ländern zum Thema Geflüchtete und mit Blick auf den damit verbundenen Finanzierungsstreit bringt der Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe eine mögliche neue Regelung ins Gespräch.
Diplomatie: Die neue deutsch-chinesische Normalität
Annalena Baerbock und der chinesische Außenminister treffen sich zum dritten Mal in drei Monaten – und liefern sich wieder einen deutlichen Meinungsaustausch.
https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-qin-gang-china-1.5849140
Glosse: Das Streiflicht
Seinen Nachfolger kritisiert man nicht? Andrij Melnyk hält von diesem ungeschriebenen Gesetz nichts. Ein anderer erweist sich dagegen als hochbegabter Schweiger.
https://www.sueddeutsche.de/politik/glosse-das-streiflicht-1.5848738
Migration in die USA: Hoffnung im Niemandsland
Weil eine Notverordnung aus der Trump-Zeit ausläuft, sollen mindestens 150 000 Migranten an der Südgrenze der USA auf Einlass warten. Die Lage ist chaotisch.
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-grenze-migration-hoffnung-chaos-1.5849064
Auflagen: Wider die staatlichen Ausbeuter
Die EU will künftig strenger gegen den Handel mit Produkten vorgehen, die Zwangsarbeiter herstellen mussten. Das könnte China schwer treffen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/auflagen-wider-die-staatlichen-ausbeuter-1.5846777