Category: Politik
USA: Jede Menge Ärger
Drei Ermittlungsverfahren, ein Zivilprozess und eine Strafsache: Wie Donald Trump die US-Justiz beschäftigt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/donald-trump-me-too-ermittlungen-gegen-trump-1.5851188
Robert Habeck: “Ich bin nicht bereit, Menschen zu opfern”
Der Bundeswirtschaftsminister stellt sich erneut hinter seinen Staatssekretär – und wirft der Opposition vor, den Fall auch zu nutzen, um die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung zu stoppen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-graichen-1.5852134
Israel: Kriegsgefahr im Nahen Osten wächst
Kämpfer des Islamischen Dschihad nehmen Tel Aviv und das Landesinnere unter Beschuss. Es gibt aber auch mehr als ein Dutzend Tote nach israelischen Angriffen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-islamischer-dschihad-tel-aviv-raketen-1.5851226
Flüchtlingsgipfel: Überraschung um kurz nach neun
Die Chefinnen und Chefs der Bundesländer sowie die Bundesregierung richten sich im Streit um die Kosten der Migration auf eine lange Nacht ein. Doch als die Bouletten serviert werden, geht es plötzlich schnell.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsgipfel-bund-laender-einigung-1.5851865
: Bund und Länder einigen sich vorläufig bei Flüchtlingskosten
Bund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt vorläufig auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochabend in Berlin mit. Danach zahlt der Bund den Ländern und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr. “Unser Land steht vor einer großen Herausforderung”, sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt.
Flüchtlingsgipfel: Einigung beim Flüchtlingsgipfel
Die Bundesregierung stellt höhere Hilfen für 2023 in Aussicht. Die Ministerpräsidenten fordern aber eine dauerhafte Lösung
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsgipfel-scholz-wuest-weil-1.5851127
Migrationsgipfel: Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr
Einigung im Streit um steigende Kosten: Der Bund zahlt Ländern und Kommunen bereits in diesem Jahr deutlich mehr. Beschlossen wurden außerdem neue Maßnahmen, um Asylverfahren zu beschleunigen und illegale Migration zu erschweren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bund-milliarde-fluechtlinge-1.5851771